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Finanzen oder Money is always an issue!

Politische Arbeit kostet Geld, egal ob ihr als feste Gruppe arbeitet, alleine (hoffentlich nicht) oder euch nur für einmalige Aktionen zusammen findet. Viele gute Ideen scheitern an der mangelnden Kohle und die Beschaffung ist oft ein Projekt für sich. Hier ist Phantasie und Überzeugungsarbeit gefragt.

Am einfachsten ist es, wenn ihr Geld für eine einmalige Aktion braucht (Straßenfest, Konzert, Infoveranstaltung, etc). Braucht ihr für eure Gruppe eine regelmäßige Finanzierung, wird's schon schwieriger.

Generell ist die Mittelbeschaffung ein leidiges Thema. Die wenigsten Förderprogramme oder Stiftungen sind wirklich auf Jugendinitiativen zugeschnitten. Für fast alle Zuwendungen braucht ihr eine Rechtsform (also z.B. einen Verein), und selbst wenn ihr die habt, sind die Antragsformulare und die Abwicklung immer noch nervig. Hier wird leider keine Rücksicht auf die Arbeitsweise von Jugendinis genommen. Eine erfreuliche Ausnahme sind die Programme von Jugend für Europa(www.jugendfuereuropa.de).

Habt ihr euch dazu entschlossen Gelder bei Stiftungen, der EU oder staatlichen Programmen zu beantragen, schaut euch unsere Seiten zu Anträgen an, hier wird alles genau erklärt.

Es gibt seit den letzten Jahren mehrere staatliche Förderprogramme gegen Rechts wie z.B. CIVITAS, XENOS, RESPECT, etc.. Ob diese für euch in Frage kommen, hängt davon ab, was ihr vorhabt und wer ihr seid.

Einmalige Aktionen

Einmalige Aktionen können Infoveranstaltungen, Seminare, Workshops, Demos oder Kundgebungen, Aktionswochen oder Straßenfeste sein.

Die Möglichkeiten der Finanzierung hängen u.a. auch davon ab, für wen ihr die Veranstaltung oder Aktion plant. Ein internes Seminar für eure eigenen Leute ist kostengünstiger, aber auch schwieriger zu finanzieren als eine öffentliche Veranstaltung.

Für einmalige Aktionen fallen meist folgende Kosten an:

Bürokosten

Bei der Planung einer Veranstaltung fallen natürlich Vorbereitungskosten an. Ihr braucht ein Telefon, evtl. ein Faxgerät oder Computer (zum mailen), zudem habt ihr Portokosten etc. Fragt bei Initiativen, Parteien oder befreundeten Firmen nach, ob sie euch ihre Logistik zu diesem Zweck zur Verfügung stellen. Zur Not tut's ja auch ein Handy mit Prepaid-Card, damit ihr erreichbar seid, oder ein Telefon wo ihr nen Anrufbeantworter ranhängen könnt. Ihr könnt natürlich auch alles von zu Hause aus organisieren, aber das solltet ihr vermeiden. (Datenschutz).

Druckkosten

Die beste Veranstaltung bringt nichts, wenn keiner kommt weil keiner davon weiß. Ihr braucht also Plakate, Flyer, Flugblätter, Anzeigen in Zeitungen, o.ä.. Veranstaltungsankündigungen müssen früh genug an die Zeitungen gehen. Oft erscheinen Stadtmagazine 14-tägig, achtet darauf. (Medienarbeit) Auch Radiostationen bringen Veranstaltungsankündigungen, oftmals sogar umsonst.

Handzettel und Flyer könnt ihr in kleiner Stückzahl kopieren, ab 200-500 Stück ist es billiger, wenn ihr euch an eine Druckerei wendet. Auch hier könnt ihr es mit Betteln versuchen. Fragt bei Gewerkschaften, Stiftungen oder Parteien nach, aber achtet darauf, dass euch diese nicht vereinnahmen, indem sie ihr Logo/Schriftzug auf den Plakaten wollen.

Die Höhe der Druckkosten hängt neben der Stückzahl auch davon ab, wie bunt das Ganze werden soll. Schwarz/Weiß ist natürlich immer am billigsten, aber auch am langweiligsten. Schließlich sollen eure Sachen ja auffallen.

Honorarkosten für ReferentInnen

Die Kosten für ReferentInnen hängen davon ab wen ihr einladet. Viele kleine politische Initiativen verlangen für Veranstaltungen von Jugendgruppen oft nur einen Mindestsatz oder machen's ganz umsonst. Fragt in eurem Bekanntenkreis oder bei befreundeten Initiativen nach. Erzählt bei eurer Anfrage, wer ihr seid und wie ihr euch finanziert. Einige ReferentInnen leben von diesem Job, andere machen es ehrenamtlich und gegen Fahrtkosten. Da die meisten Initiativen im Antifabereich kaum finanzielle Unterstützung erhalten, müssen ihre Unkosten durch Honorare abgedeckt werden.

Schließlich ist so ein Vortrag eine Menge Arbeit und die ReferentInnen bereiten sich auf jede Veranstaltung noch mal extra vor. Zudem fallen meist Fahrtkosten an, bei auswärtigen ReferentInnen auch Übernachtungs- und Verpflegungskosten. Mit insgesamt 200 Euro solltet ihr dann rechnen.

Raummiete

Schon für eine Abendveranstaltung mit auswärtigen ReferentInnen kommen da schnell einige hundert Euro zusammen. Viele Sachen könnt ihr euch zusammenschnorren, Fragen kostet nichts. Die Raummiete könnt ihr euch z.B. sparen, wenn ihr eure Veranstaltung im Gemeindehaus oder im Jugendzentrum macht. Oft eignen sich auch (eher linke) Cafes, die an euren Besuchern ja auch noch verdienen (Getränke, Essen), so dass sie auf die Miete auch verzichten können.

Präsentationstechnik

Für viele Veranstaltungen braucht ihr Präsentationsmedien wie Diaprojektor, Videobeamer oder Overheadprojektor. Wenn ihr ReferentInnen einladet, sagen diese euch schon vorher, was sie brauchen. Wenn ihr selbst Vorträge haltet denkt daran, dass eine Veranstaltung ohne Visualisierung schnell langweilig wird. Zudem werden viele Sachen klarer, wenn ihr sie auch bildlich darstellt.

Es gibt Institutionen, die diese Medien gegen Gebühr verleihen, das ist aber oft sehr teuer. An den meisten Schulen gibt es die notwendigen Geräte, fragt dort mal bei der SMV nach. Auch Parteien, Stiftungen oder Initiativen, die regelmäßig Veranstaltungen durchführen, haben so was in ihrem Fundus.

Wenn ihr selbst regelmäßig solche Veranstaltungen machen wollt, solltet ihr überlegen ob es sich nicht lohnt, euch selbst etwas Equipment anzuschaffen. Vor jeder Veranstaltung die notwendigen Sachen zusammen zu suchen ist zeitaufwendig und nervig.

Sonstige Kosten

Für Lautsprecherwagen auf Demos oder Kundgebungen oder Anmeldegebühren bei Straßenfesten o.ä. braucht ihr Geld.

Dieses Geld könnt ihr euch zusammenschnorren z.B. bei progressiven Buchläden, Kollektiven, Initiativen, etc. Bei politischen Organisationen ist Vorsicht geboten, da die ihre Unterstützung oft an irgendwelche Bedingungen knüpfen ("legt doch mal unser Flugblatt mit auf den Infotisch"). Auch bei den Allgemeinen Studenten Ausschüssen (AstA) könnt ihr Geld beantragen, auch wenn ihr keine Rechtsform habt (Verein etc).

Zudem gibt es Stiftungen und Fonds, achtet auch auf kleine lokale Fördermöglichkeiten, da sind die Antragsformalitäten oft nicht so kompliziert wie bei großen Stiftungen oder staatlicher Förderung.

Noch ein Wort zum Eintritt: Für politische Infoveranstaltungen Eintritt zu verlangen ist blöde. Die Möglichkeit an Informationen zu kommen sollte nicht am Geld scheitern. Aber ihr könnt gerne am Eingang eine Spendendose aufstellen oder diese am Ende oder während der Veranstaltung rumreichen.

Bei Seminaren oder Workshops sieht das anders aus. Hier ist ein Eigenanteil der TeilnehmerInnen üblich und aufgrund der Höhe der Kosten auch notwendig.

Eine der ertragreichsten, aufwendigsten und nebenbei noch spaßigsten Arten, Geld zu beschaffen, sind Soli-Parties und -Konzerte. Soli meint: Der Gewinn ist für politische Aktivitäten bestimmt. Ihr könnt befreundete Bands fragen, ob sie umsonst für euch spielen, oder Videoabende veranstalten, DJs auflegen lassen oder was euch sonst noch einfällt. Aber vergesst bei all dem nicht das feiern. Politische Arbeit soll auch Spaß machen, und wenn ihr gemeinsam feiert, habt ihr auch bei anderen Aktionen ein besseres Gefühl miteinander.

Aber auch Soliveranstaltungen verursachen erst mal Kosten, und wenn ihr nicht mal diese wieder reinbringt, habt ihr was falsch gemacht!

Regelmäßige Finanzierung

Wenn ihr als feste Gruppe oder loser Zusammenhang über längere Zeit aktiv seid, braucht ihr Kohle.

Wichtig ist dabei, dass sie möglichst regelmäßig reinkommt. Alle, die in der Gruppe sind, könnten z.B. Mitgliedsbeiträge oder so was in eine gemeinsame Kasse einzahlen, was natürlich auch Nachteile hat (Zwang oder nicht, manche haben weniger Kohle). Ihr solltet euch aber auf jeden Fall Gedanken zur gemeinsamen Finanzierung machen.

Für die meisten Stiftungen oder öffentliche/staatliche Zuwendungen braucht ihr eine Rechtsform z.B. einen Verein. (Staatsknete)

Wollt ihr den Aufwand einer Vereinsgründung nicht betreiben und lieber inoffiziell bleiben, sind die Möglichkeiten stark eingeschränkt. Es gibt aber auch z.B. von der EU Programme, die sich speziell an Jugendinitiativen wenden, die keine Rechtsform besitzen. Auch einzelne Förderprogramme oder Stiftungen finanzieren Initiativen ohne Rechtsform, aber das sind nur wenige.

In vielen Gebieten, gerade im Osten, werden erschreckend viele rechte Jugendclubs mit öffentlichen Mitteln gefördert. Diese Unterstützung ist für nicht-rechte Jugendliche nicht so selbstverständlich. Besucht euren zuständigen Jugendstadtrat, erzählt ihm, wer ihr seid und was ihr vorhabt. Wenn die zuständige Person auch nur halbwegs kompetent ist, wird sie euch unterstützen. Ihr könnt sicher nicht damit rechnen immer auf offene Ohren zu stoßen. In vielen Gegenden wird die rechte Jugendkultur totgeschwiegen und diejenigen, die darauf aufmerksam machen, stoßen oft auf Widerstand. Die Angst vor Imageverlusten ist oft größer als der Wille sich dem entgegenzusetzen. Lasst euch davon nicht entmutigen! Und sucht Kontakt zu den Personen, die euch verstehen und unterstützen. Fordert ein was euch zusteht, wenn notwendig auch mit Hilfe der Medien. (Medienarbeit)

Ihr solltet die Möglichkeiten um Spenden zu bitten nicht unterschätzen. Gerade kleine Läden, Copyshops. o.ä. sind mit Sachspenden nicht so knauserig wie große Ladenketten. Wenn ihr ihnen erklärt, wofür ihr die Sachen genau benötigt, wird euch oft geholfen. Kleinvieh macht auch Mist und Fragen kostet nichts.

Wollt ihr euch z.B. in eurem Treffpunkt eine Präsenzbibliothek (nicht zur Ausleihe) einrichten, dann könnt ihr die verschiedenen Verlage anschreiben und um Remittenden (Mängelexemplare) bitten. Wenn ihr den Verlagen erzählt, wer ihr seid und was ihr macht, werden die meisten euch gerne unterstützen. Gute Bücher sind oft teuer - wichtig ist nicht, dass jeder eins zuhause stehen hat, sondern dass sie gelesen werden.

Überlegt was ihr braucht und fragt die, die es anbieten!

Anträge

Keine Angst vor Anträgen, es hört sich komplizierter an als es ist und im Laufe der Zeit bekommt ihr Routine darin.

Am Anfang eines Antrages sollte eine Idee stehen:

Was wollen wir machen, wofür brauchen wir Geld.

Der Idealfall ist der, dass ihr eine klare Vorstellung davon habt, was ihr wollt, und dann eine Stiftung o.ä. findet, die genau dieses Vorhaben nach ihrem Stiftungszweck fördert. Leider ist dies nicht oft der Fall, und dann müsst ihr euch etwas verdrehen. Aber mal ein Beispiel:

Wir möchten eine Infoveranstaltung zum Thema "Rechte Musik" machen. Die Veranstaltung soll im örtlichen Jugendzentrum stattfinden (keine Raummiete) und eine Referentin ist auch schon angedacht. Diese kommt aus einer anderen Stadt, fährt aber in der selben Nacht noch zurück. Es fallen also keine Übernachtungskosten an. Für die Veranstaltung soll mit Plakaten und Handzetteln geworben werden. 

Als erstes sucht ihr nach Stiftungen/EU-Mitteln o.ä., die Jugend/Bildung im Satzungszweck haben. Danach schaut ihr euch an, was sie genau fördern (steht in den Förderrichtlinien) oder welche Modellprojekte es gibt. Wenn ihr eine Stiftung gefunden habt, die zu eurem Vorhaben passt, dann könnt ihr euch an die Antragsstellung machen. Die meisten Stiftungen haben dafür vorgefertigte Antragsformulare (die müsst ihr euch anfordern, z.B. telefonisch oder einfach von der Homepage runterladen), die ihr ausfüllen müsst.

Konzept

Euer Konzept muss sich klar an den Förderrichtlinien orientieren. Stiftungen bekommen täglich unzählige Anträge auf den Tisch, die überhaupt nicht zu ihrem Förderziel passen. Das ist für die und für euch vergebene Liebesmüh. Erklärt genau was ihr vorhabt und warum, wie die Situation bei euch aussieht und warum ihr denkt, dass euer Vorhaben wichtig ist. Zuviel soziologisches Bla-bla solltet ihr euch sparen, das bekommen die ständig auf den Tisch.

Je klarer das Konzept formuliert ist, um so höher sind die Chancen. Der Umfang sollte nicht mehr als 3 Din-A4 Seiten ausmachen (wird meist benannt). Oft gibt es Antragsformulare (die müsst ihr euch anfordern), aber das Konzept sollte immer als Anlage neben der Kurzdarstellung im Antrag mit rein. Manchmal ist es sinnvoll, noch vor der Antragstellung telefonisch Kontakt aufzunehmen. So könnt ihr abklären, ob das Vorhaben überhaupt Chancen hat und wann darüber entschieden wird. Zusätzlich ist der Kontakt an sich meist nützlich. Die meisten Stiftungen sehen das gerne, manche wimmeln einen aber auch ab.

Viele Anträge, die bei Stiftungen eingehen, sind entweder zu dürftig oder bestehen aus unnötigen und unübersichtlichen Papieren. Deswegen ist es wichtig, dass ihr die erforderlichen Unterlagen alle zusammen habt und alles klar und ohne viel Schnörkel formuliert. Je nach dem wie viele Anträge bei einer Stiftung täglich eingehen, ist es für die Leute dort sehr mühsam, wenn sie erst alles komplett lesen müssen, um überhaupt zu kapieren, was für welchen Zweck beantragt wird. Ein klarer Name für ein Projekt und eine kurze Zusammenfassung zu Beginn sind da gerne gesehen!

Nun kommt der wichtigste Teil:

Kosten- und Finanzierungsplan

Im Kostenplan wird aufgeschlüsselt, welche Kosten entstehen. Hier müssen die Kosten gegliedert werden. Es gibt einige Posten, die immer wieder in Anträgen auftauchen (Personalkosten, Sachmittel oder Investitionskosten). Meist kommen für kleine Anträge nur wenige Posten in Frage.

In unserem Beispiel habt ihr Kosten für die Vorbereitung (Druckkosten, Bürobedarf) und für die ReferentInnen (Fahrtkosten, Honorare).

Das sind dann also die Posten, die ihr im Kostenplan angeben müßt.

Nach den allgemeinen Zuwendungsrichtlinien dürfen Einzelsätze um bis zu 20% überschritten werden, müssen aber in den Gesamtkosten ausgeglichen werden. Was ich also bei dem einen Posten mehr ausgebe, muss ich bei dem anderen sparen. Die Gesamtfördersumme muss immer gleich bleiben, denn nach der Bewilligung oder gar nach Ablauf des Projektes erhöht keine Stiftung die Fördersumme.

Grundsätzlich solltet ihr die einzelnen Posten nicht zu sehr aufgliedern, da ihr euch damit selbst viel Spielraum nehmt. So lässt euch der Posten Bürobedarf mehr Raum, als wenn ihr ihn noch mal in Porto, Telefon, etc. aufteilt. Je gröber die Benennung, umso besser. Aber meist wird in den Anträgen eine Vorgabe gemacht, daran müßt ihr euch orientieren. Oft werden von den Stiftungen einzelne Posten von vorneherein von der Förderung ausgeschlossen (z.B. Versicherung), darauf achten! Auf jeden Fall sollten die von euch veranschlagten Kosten realistisch sein! Der entscheidende Beirat besteht in der Regel nicht aus Idioten, und wenn sie das Gefühl bekommen abgezogen zu werden, könnt ihr eine Bewilligung vergessen.

 

Unser Beispielkostenplan:

Position                          Kosten

I. Vorbereitungskosten     350,00 €

- Bürobedarf                    100,00 €

- Druckkosten                  250,00 €

  

II. Referentin                    300,00 €

-Honorarkosten                 200,00 €

-Fahrtkosten/Verpflegung  100,00 €

  

GESAMTKOSTEN                   650,00 €

 

 

Nun kommt der Finanzierungsplan. Hier wird aufgeschlüsselt, wer welchen Posten finanziert. (Ihr könnt auch Kosten- und Finanzierungsplan kombinieren, hängt also einfach an den Kostenplan ein paar Spalten ran).

Beispielfinanzierungsplan:

Position                             Kosten         No-Name-Stiftung          Eigenmittel

I. Vorbereitungskosten        350,00 €    

- Bürobedarf                       100,00 €                                            100,00 €

- Druckkosten                     250,00 €               250,00 €  

    

II. Referentin                      300,00 €   

-Honorarkosten                   200,00 €               200,00 €  

-Fahrtkosten/Verpflegung     100,00 €               100,00 €

    

GESAMTKOSTEN                      650,00 €                     550,00 €                    100,00 €

 

 

Bei dem Finanzierungsplan müsst ihr darauf achten, dass eindeutig zu sehen ist, wer was finanzieren soll. Für den Zuwendungsgeber muss klar erkennbar sein, welche Summe er abdecken soll und für was diese dann eingesetzt wird. Ihr müsst nicht unbedingt Eigenmittel einsetzen, wenn ihr keine habt geht das eh nicht. Ansonsten ist es immer gerne gesehen, wenn eine Stiftung nicht alles fördert.

Wichtig ist, dass ihr ein Konto angebt, auf das die Gelder überwiesen werden!

Soweit steht der Antrag also. Wenn ihr einen Verein habt, legt noch die üblichen Kopien dazu:

O.K., das hört sich erst mal alles ganz einfach an. Kann es auch sein, je nach Projekt und Zuwendungsgeber. Komplizierter wird es bei den Geschichten, bei denen mehrere Zuwendungsgeber das selbe Projekt fördern und ihr mehrere Anträge stellen müßt. Zudem sind die Anforderungen je nach Stiftung unterschiedlich und hängen natürlich auch von der beantragten Summe ab. Je mehr ihr euch vorher über die Stiftung, ihre Förderziele, eventuelle Jahres-Schwerpunkte, den Beirat etc. informiert, desto besser könnt ihr den Antrag auf sie zuschneiden.

Nach Bewilligung

Ist die Veranstaltung gelaufen, kommt die Abrechnung der Gelder. Ihr braucht für alle Ausgaben die Originalbelege, also in unserem Beispiel die Honorarrechnung der Referentin (am besten inkl. Fahrtkosten und Verpflegung, dann braucht ihr keinen Fahrschein oder Restaurantbeleg) und die Rechnung der Druckerei. Klärt vorher mit der Stiftung ab, wie die Abrechnung laufen soll.

Meistens wird noch ein Sachbericht verlangt. Hier schreibt ihr wie die Veranstaltung lief, also wie viele Besucher, das Thema, den Ablauf, wie die anschließende Diskussion lief und wann die Veranstaltung beendet war. Das ganze schickt ihr mit einem netten Dankeschönschreiben an die Geldgeber, und das war's dann auch schon. Auch hier gilt: Je korrekter alles läuft, desto höher ist die Chance beim nächsten Antrag.

Bei umfangreicheren Anträgen oder Projekten:

Hier kommt die meiste Arbeit nach der Bewilligung eurer Anträge. Ihr müßt die Gelder verwalten, was bei mehreren laufenden Projekten schwierig werden kann. Ihr müsst bei allen Ausgaben bedenken, für welches Projekt sie abgerechnet werden, wie viel Gelder für laufende Kosten (monatliche Ausgaben) zur Verfügung stehen, was von welchem Konto abgeht, wo Umwidmungen stattfinden sollen (wenn man den Kostenplan nachträglich umändern will/muss, geht nicht ohne Absprache!), usw.. Ihr müsst halt ständig den Überblick bewahren, und bei mehreren Projekten und großen Summen kann einen das ganz schön Zeit kosten.

Am Ende steht dann der Projektabschluss, das heißt sowohl eine zahlenmäßige Abrechnung mit allen Originalbelegen (Kopien behalten), als auch ein Sachbericht über den Verlauf des Projektes. Gerade der saubere Abschluss eines Projektes ist wichtig! Die Zuwendungsgeber müssen erkennen, dass mit ihrer Kohle etwas sinnvolles passiert ist und sie es in "gute Hände" gegeben haben, die verantwortungsvoll damit umgehen. Bekommen sie am Ende einen korrekten Abschluss und einen umfangreichen Bericht (evtl. mit Ansichtsexemplaren, Programm, etc.), dann werdet ihr auch mit eurem nächsten Antrag eher Erfolg haben, als wenn irgendwas unkorrekt lief.

Kleiner Exkurs zur Staatsknete

Ob ihr staatliche Gelder (z.B. aus den Programmen CIVITAS oder ENTIMON) beantragen wollt, bleibt euch überlassen. Es gibt wahrscheinlich so viele verschiedene Positionen zu dem Thema, wie es politische Initiativen gibt. Wir möchten euch hier kurz unseren Standpunkt zu diesem Thema darstellen, vielleicht hilft er euch bei eurer Entscheidung. Dabei geht es uns zum einen um die politische Dimension der Förderprogramme und zum anderen um die Tauglichkeit dieser Programme für kleinere Initiativen.

Staatsknete zu nehmen hat Vor- und Nachteile, und ihr müsst gut abwägen, ob ihr euch darauf einlasst oder nicht. Ein Vorteil ist natürlich der, dass ihr Geld für eure wichtige und sinnvolle Arbeit bekommt. Meist übernehmen Initiativen staatliche Aufgaben, sei es der Schutz von Flüchtlingen, die Betreuung von Opfern rechter Gewalt oder die Schulung von SozialarbeiterInnen und LehrerInnen. Dass der Staat sich zumindest finanziell daran beteiligt, sollte selbstverständlich sein (ist es aber nicht).

Zum einen gibt es eine politische Dimension der staatlichen Förderprogramme: Diejenigen, die über Anträge entscheiden, schauen sich genau an, aus welcher politischen Ecke die Antragssteller kommen. Und gerade bei Antifa-Initiativen gelten hier alle, die sich engagieren, schnell als zu linkslastig oder gar als linksradikal.

Es wurden schon viele Anträge mit dem Totschlagargument abgelehnt, dass gerade Programme gegen Rechts auf die Mitte der Gesellschaft zielen sollten. Dass genau diese Mitte der Gesellschaft jahrzehntelang untätig dem Rechtsruck zugesehen hat, diesen sogar teilweise offen begrüßt hat, bleibt dabei außer acht. Es waren immer die linken Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert haben und die diese Arbeit schon geleistet haben, als die Mitte der Gesellschaft das Problem nicht sehen wollte.

Seid ihr erst mal in die linksradikale Ecke gesteckt worden, könnt ihr euren Antrag eigentlich vergessen. Das ist blöde, weil ihr kein Geld bekommt, aber allzu traurig solltet ihr darüber auch nicht sein. Natürlich ist es den staatlichen Stellen lieber, wenn sie Initiativen und Projekte fördern, die zwar gegen Nazis sind, aber zu der Abschiebepolitik der Regierung oder staatlichem Rassismus den Mund halten. Wenn ihr also nicht nur ein Problem mit Stiefelnazis habt, sondern auch mit der Politik der Regierung oder einzelner Politiker oder gar damit, wie die Regierungsstellen mit dem Rechtsextremismusproblem umgehen, ist das denen schon zuviel. Allerdings zeigt es auch, dass ihr auf dem richtigen Weg seid und euch nicht mit oberflächlichen Erklärungen abgebt.

Ein anderes Problem sind die Förderkriterien dieser Programme. Zum einen werden meist nur Modellprojekte gefördert, das heißt Projekte, die als Modell für andere Projekte dienen können. Das ist zwar vom Ansatz her o.k., im Alltag zeigt sich aber die Hirnrissigkeit dieser Kriterien. Viele gute und sinnvolle Projekte sind auf die speziellen Situationen vor Ort zugeschnitten und oft sehr unspektakulär, aber gerade deshalb funktionieren sie. Meist geht es den staatlichen Stellen mehr um die Medienwirksamkeit als darum, was Projekte tatsächlich erreichen.

Ein weiteres Problem bei staatlicher Förderung ist die Abhängigkeit, in die ihr euch begebt. Habt ihr erst mal Geld bekommen, fällt es schwer wieder darauf zu verzichten. Die Gefahr, dass ihr eure politische Ausrichtung und das, was ihr sagt oder tut, an den Förderkriterien orientiert, ist groß - und vor allem ist sie gewollt! Die einfachste Möglichkeit, unbequeme politische Initiativen mundtot zu machen, ist sie finanziell abhängig zu machen.

Dazu gibt es einen relativ pragmatischen Standpunkt: Macht eure Arbeit nie von staatlichen Zuschüssen abhängig! Das kann heißen, dass ihr eure "Grundversorgung" wie Miete und Telefon, also alle Sachen, die für euch existenziell sind, selbst abdeckt. Das kann durch Mitgliedsbeiträge, Fördermitgliedschaften oder Spenden von Leuten, die hinter euch stehen, erfolgen. Wenn ihr jederzeit auf staatliche Unterstützung verzichten könnt, ohne dass eure Initiative sich dann gleich auflöst, kann euch nicht viel passieren.

Aber da die Finanzierung der täglichen Arbeit von Initiativen bei den Förderkriterien sowieso meist komplett rausfällt, ist die Gefahr hier sowieso nicht so groß.

Für Initiativen, die sich mit Hilfe staatlicher Förderprogramme überhaupt erst gründen, ist es sinnvoll, die Zeit der Unterstützung zu nutzen um sich auf eigene Füße zu stellen.

Ein anderes Problem gerade für kleine Initiativen sind die Fördervoraussetzungen. Ohne eine Rechtsform (Verein o.ä.) geht meist gar nichts. Bei Landes- oder Bundesmitteln habt ihr als kleiner, neuer Verein meist eh kaum Chancen. Die Gelder werden immer mehr zusammengestrichen und sind meist schon verteilt, bevor der Haushaltsplan beschlossen wurde. Hier sahnen vor allem die großen Träger oder Sozialbetriebe ab. Oft sind dies Einrichtungen, die aufgrund der Fördermöglichkeiten beim Thema Rechtsextremismus landen und meist keinerlei Erfahrung mit dem Thema haben.

In der Regel werden Stellungnahmen von den zuständigen Behörden eingeholt (in Berlin z.B. von den Senatsverwaltungen), und wenn die euch nicht kennen oder mögen, habt ihr keine Chance.

Also unser Tipp: Nutzt die Gelder, die ihr kriegen könnt, schließlich kümmert ihr euch um Dinge, um die sich der Staat nicht kümmert oder kümmern will, aber achtet auf eure Unabhängigkeit! Sagt, was ihr zu sagen habt, und verzichtet lieber auf Geld als auf eine eigene Meinung!

Wenn ihr euch über die Programme informieren wollt, findet ihr unter Links die Internetseiten dazu.

Vereine

Wir wollen euch hier nur einen kurzen Abriss über die Gründung eines Vereins geben. Das Vereinsrecht ist nicht gerade das unkomplizierteste, und es gibt gute Seiten im Netz, die das Thema ausführlich behandeln. Damit ihr aber erst mal eine Vorstellung davon habt, was auf euch zukommt, hier eine kurze Einführung:

Die Gründung eines Vereins ist unkompliziert und an keine besonderen Voraussetzungen gebunden. Als Rechtsform für Initiativen ist ein Verein daher ideal.

Vereine sind demokratisch organisiert und haben als Körperschaft eine eigene Rechtspersönlichkeit, d.h. sie können (beim Verein vertreten durch den Vorstand) Rechtsgeschäfte tätigen wie natürliche Personen (= jeder Mensch). Körperschaften (dazu gehören z.B. auch die GmbH, die Aktiengesellschaft oder Städte und Gemeinden als „öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften“) sind ein juristisches Konstrukt, das es erlaubt, Organisationen im Rechtsverkehr wie Personen zu behandeln.

Vereine können als Körperschaft steuerbegünstigt werden, wenn sie als gemeinnützig anerkannt werden. Solche Vereine sind dann auch dazu berechtigt, für Spenden Spendenbescheinigungen auszustellen. Für die Mitglieder besteht im e.V. ein praktisch völliger Haftungsausschluss, da der Verein eine eigenständige juristische Person darstellt. Das bedeutet, dass die einzelnen Mitglieder nicht persönlich, z.B. mit ihrem Vermögen, für die Tätigkeiten des Vereins haftbar gemacht werden können, wenn der Verein z.B. Schulden nicht bezahlen kann oder Personen in seinem Auftrag Schäden verursachen. Allerdings kann der Vorstand in bestimmten Fällen für den Verein persönlich haftbar gemacht werden, das gilt insbesondere für Steuerschulden, Sozialversicherungsbeiträge (Angestellte) und bei unerlaubten Handlungen (z.B. Betrug) "im Amt".

Um einen Verein zu gründen, braucht ihr mindestens 7 Mitglieder, bei Mitgliedern unter 18 Jahren muss die Zustimmung der Eltern (= gesetzliche Vertreter) eingeholt werden. Die Vorstandsmitglieder sollten auf jeden Fall volljährig (= voll geschäftsfähig) sein.

Vereinsgründung:

Der erste Schritt zur Gründung eines Vereins ist die Überlegung, welchen Zweck der Verein haben soll (z.B. Verbesserung des Lebensumfeldes für Jugendliche, Vertretung der Interessen Jugendlicher) und wie er diesen Zweck verwirklichen soll (z.B. durch Betrieb eines Jugendzentrums, Durchführung von Bildungsprojekten etc.). Eingetragene Vereine müssen "ideelle Zwecke" haben, d.h. wirtschaftliche Zwecke (Erwerbszwecke) dürfen nicht Satzungszweck sein. Sonst lehnt schon das Vereinsregister die Eintragung ab.

Für viele Zwecke ist es sinnvoll, die Gemeinnützigkeit zu beantragen(Musteranschreiben). Gemeinnützige Zwecke bedeutet, dass die Tätigkeit des Vereins auf die selbstlose Förderung der Allgemeinheit sowohl auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet gerichtet ist. Die Finanzbehörden haben die Zwecke festgelegt, die als gemeinnützig anerkannt werden.

Soll der Verein gemeinnützig sein, kommen nur bestimmte Zwecke in Betracht: z.B. Förderung der Bildung, der Jugendhilfe u.a.. Eine Aufstellung der als förderungswürdig anerkannten Zwecke findet ihr im Internet z.B. unter www.saalbau.com/ratgeber/amka6.htm

Die Steuervergünstigung wird nur dann erteilt, wenn der Zweck selbstlos, ausschließlich und unmittelbar erfüllt wird. Das bedeutet z.B. dass ihr Spendenmittel selbst verwendet und nicht weitergebt (außer an andere gemeinnützige Vereine).

Wenn der Zweck und die Ziele eures Vereins feststehen, könnt ihr anfangen, die Satzung zu entwerfen.

Satzung

Eine Satzung beschreibt euren Verein, setzt fest wie der Verein sich aufbaut (Anzahl der Vorstandsmitglieder, Vereinsbeiträge, etc.) und muss einige vorgeschriebene Formulierungen enthalten. Schaut euch unsere Mustersatzung an, daran könnt ihr euch orientieren. Ihr könnt auch befreundete Vereine um Unterstützung bitten oder euch ihre Satzungen anschauen.

Eine Schwierigkeit bei der Erstellung einer Satzung ist die, die Zwecke und Ziele umfassend zu beschreiben, dabei aber nicht zu sehr ins Detail zu gehen – sonst engt ihr euch unnötig ein. Für Anträge bei Stiftungen ist es zum Beispiel wichtig, dass das beantragte Projekt zu eurem Satzungszweck passt. Wollt ihr z.B. einen Jugendaustausch mit befreundeten Gruppen aus dem Ausland durchführen, solltet ihr die Ziele Völkerverständigung und/oder Jugendaustausch in eurer Satzung stehen haben. Die Mitte zu finden zwischen einer Satzung, die alle Bereiche beschreibt, in denen ihr tätig werden wollt, und einer Satzung, die zu detailliert ist, kann schwierig werden. Holt euch Hilfe bei Experten, wenn ihr unsicher seid.

Auch einen Namen für euren Verein müsst ihr euch ausdenken. Hier sind eurer Phantasie kaum Grenzen gesetzt. Allzu abgefahren sollte der Name nicht sein und im Idealfall sagt er schon aus, was ihr macht oder wer ihr seid. Beachtet, dass der Vereinsname keine geschützten Begriffe (z.B. Markennamen) enthalten und nicht über Zweck, Einzugsbereich und Größe des Vereins täuschen darf.

In Zweifelsfällen empfehlen wir euch, noch vor der offiziellen Gründungsversammlung das zuständige Amtsgericht um Rat zu bitten.

Wenn ihr den Satzungsentwurf fertig habt, schickt ihn eurem zuständigen Finanzamt für Körperschaften mit der Bitte um Prüfung. Die schauen sich die Satzung an und sagen euch, ob ihr noch was ändern müsst oder nicht. Wenn ihr das vorher macht spart ihr euch ne Menge Schreibkram!

Ebenso fragt ihr das Vereinsregister, ob es Einwände gegen euren Vereinsnamen und die Satzung gibt. Das Vereinsregister prüft aber nur, ob euer Vereinsnamen Namensähnlichkeiten mit anderen Vereinen aufweist, jedoch nicht, ob Namens- oder andere Rechte Dritter berührt werden. Unter Umständen muss also der Name später wieder geändert werden.

Wenn das alles in Ordnung ist, könnt ihr die Gründungsversammlung abhalten. Lasst euch von dem bürokratischen Prozedere nicht abschrecken, im Grunde verläuft eine Versammlung bis auf die Formulierungen auch nicht anders als ein halbwegs geordnetes WG- oder Gruppenplenum.

Gründungsversammlung

Ihr braucht dazu mindestens sieben Personen, die ihr einladet. Zuerst setzt ihr die Tagesordnungspunkte (TOPs) fest. Der erste wird die Wahl eines/r Versammlungsleiters/in sowie die einer/s Protokollführers/in sein. Als nächstes stellt der oder die VersammlungsleiterIn die Satzung vor. Die wird entweder so beschlossen, oder Änderungen oder Ergänzungen werden vorgeschlagen und diese dann beschlossen. Ihr verabschiedet die Satzung dann mit einer Abstimmung und schlagt danach die Personen für den Vorstand vor.

Vorstand

Der Verein braucht Personen, die ihn gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Anträge an Stiftungen müssen z.B. vom Vorstand unterschrieben werden. Viele denken, dass der Vorstand der Verein ist und auch für alles haftbar zu machen ist. Das stimmt so nicht! Der Verein besteht aus seinen Mitgliedern und der Vorstand vertritt diese lediglich nach außen. Was die Haftung angeht, so gibt es nur sehr wenige Fälle, in denen der Vorstand persönlich haftbar zu machen ist (wenn er z.B. wieder besseren Wissens zum Schaden des Vereins tätig wird und vor allem gegenüber dem Finanzamt).

Aus wie vielen Mitgliedern der Vorstand sich zusammensetzt, legt ihr fest (es genügt auch eine Person). Ob jedes Vorstandsmitglied alleine unterschriftenberechtigt ist oder immer zwei oder mehr Vorstandsmitglieder, legt ihr auch in der Satzung fest. Die Sicherheit ist natürlich größer, wenn mindestens zwei Vorstände unterschreiben müssen, aber in der täglichen Arbeit, wenn ihr für die diversen Formulare Unterschriften braucht, ist es nervig immer erst alle zusammen zu bekommen. Außerdem solltet ihr eurem Vorstand vertrauen, sonst habt ihr die Falschen gewählt.

Beiträge

Ihr könnt in der Satzung festlegen ob und in welcher Höhe ihr Beiträge nehmen wollt. Am unkompliziertesten ist es, wenn ihr in der Satzung festschreibt, dass die Mitgliederversammlung darüber entscheidet. Dann müsst ihr nicht jedes Mal die Satzung ändern, wenn ihr die Beiträge abschaffen oder ändern wollt. Jede Satzungsänderung kostet Geld, da sie notariell beglaubigt werden muss.

Dann muss in der Satzung noch festgelegt werden wie die Mitgliederversammlung einberufen wird und anderes. Das meiste ist eh vorgeschrieben und ihr seht in der Mustersatzung worauf ihr achten müsst.

Habt ihr alles notwendige besprochen und beschlossen, schließt ihr die Versammlung, der Protokollführer unterschreibt das Protokoll und die Gründungsmitglieder unterschreiben die Satzung.

Mit der Satzung und dem Protokoll geht ihr dann zu einem Notar und lasst den Verein zur Eintragung in das Vereinsregister anmelden. Dazu müssen die Vorstandsmitglieder im Beisein des Notars ihre Unterschrift beglaubigen lassen und der Notar veranlasst alles weitere. Nach einiger Zeit bekommt ihr den Auszug aus dem Vereinsregister zugeschickt und damit seid ihr ein eingetragener Verein und dürft das Kürzel e.V. hinter euren Vereinsnamen setzen.

Kosten der Vereinsgründung

Natürlich kostet eine Vereinsgründung auch Geld. Der Notar will seine Arbeit bezahlt bekommen und die Eintragung selbst kostet auch etwas. Das sind insgesamt (Notar und Vereinsregister) ungefähr 100 bis 150 Euro.

Ihr seht also, dass die Gründung eines Vereins relativ schnell und unproblematisch ist. Ihr solltet euch trotzdem vorher genau überlegen, wofür ihr den Verein braucht. Denkt auch daran, dass die Verwaltung eines Vereins Arbeit ist und, das betrifft vor allem den Vorstand, auch mit Pflichten verbunden ist. Informiert euch darüber, fragt Experten oder beschafft euch Bücher darüber. Je mehr ihr über die Funktion und Möglichkeiten eines Vereins wisst, umso besser und sinnvoller könnt ihr damit arbeiten.